{"id":792,"date":"2025-10-07T17:28:32","date_gmt":"2025-10-07T17:28:32","guid":{"rendered":"https:\/\/alltrucks.brandnew.media\/?page_id=792"},"modified":"2026-02-06T15:22:36","modified_gmt":"2026-02-06T15:22:36","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/alltrucks.brandnew.media\/lt\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\n<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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der Alltrucks GmbH & Co KG, Perchtinger Stra\u00dfe 6, 81379 M\u00fcnchen <\/p>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Geltungsbereich<\/p>

1.1\u00a0<\/strong>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4fte und Auftr\u00e4ge zwischen der Alltrucks GmbH & Co. KG (\u201eALLTRUCKS\u201c) und ihren Auftraggebern (insbesondere ALLTRUCKS-Partnern) (\u201eAuftraggeber\u201c), auch bez\u00fcglich aller zum Leistungsangebot von ALLTRUCKS geh\u00f6render Dienstleistungen wie Lizenzierungen, Schulungen, Trainings und Hotlineangeboten, die auch \u00fcber das Online-Portal von ALLTRUCKS bestellbar sind, und insbesondere auch f\u00fcr den jeweiligen Werkstattvertrag mit den ALLTRUCKS-Partnern selbst. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch als Rahmenvereinbarung f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge und Auftr\u00e4ge mit demselben Auftraggeber, ohne dass ein ausdr\u00fccklicher Hinweis auf die AGB in jedem Einzelfall erfolgen muss.<\/p>

1.2<\/strong>\u00a0Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen von Auftraggebern wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn ALLTRUCKS diesen im Einzelfall ausdr\u00fccklich zustimmt. Diese AGB gelten auch, wenn ALLTRUCKS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen f\u00fcr den Auftraggeber vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>

1.3<\/strong>\u00a0Im Einzelfall getroffene individuelle Abreden mit dem Auftraggeber haben stets Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt solcher individueller Vereinbarungen ist ein Vertrag in Textform bzw. die Best\u00e4tigung von ALLTRUCKS in Textform zwingend notwendig.<\/p>

1.4<\/strong>\u00a0Auftraggeber kann nur eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft sein, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB).<\/p>


2. Vertragsumfang und Vertragsschluss<\/p>

2.1<\/strong>\u00a0Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter (wirtschaftlicher) Erfolg. ALLTRUCKS ist berechtigt, sich zur Durchf\u00fchrung des Auftrages Mitarbeitern, fachkundiger Dritter sowie datenverarbeitender Unternehmen zu bedienen.<\/p>

2.2<\/strong>\u00a0Alle von ALLTRUCKS angebotenen Leistungen, auch solche, die \u00fcber das von ALLTRUCKS betriebenen Online-Portal vertrieben werden, stellen rechtlich unverbindliche und freibleibende Angebote dar und dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).<\/p>

2.3<\/strong>\u00a0Verbindlich sind Angebote von ALLTRUCKS nur ausnahmsweise und im Einzelfall dann, wenn ausdr\u00fccklich als verbindlich durch ALLTRUCKS bezeichnet werden. An verbindliche Angebote ist ALLTRUCKS nur bis zu dem im Angebot bezeichneten Zeitpunkt, l\u00e4ngstens aber bis zum Ablauf von vier Wochen nach Absendung des Angebots gebunden.<\/p>

2.4<\/strong>\u00a0Bindende Vertr\u00e4ge kommen durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen ALLTRUCKS und Auftraggeber, den tats\u00e4chlichen Beginn der entsprechenden Auftragsausf\u00fchrung durch ALLTRUCKS oder durch finales Bet\u00e4tigen einzelner Bestellfelder durch den Auftraggeber, die im Online-Portal von ALLTRUCKS ausdr\u00fccklich als Bestellfelder f\u00fcr verbindliche Bestellung gekennzeichnet sind, zustande. Bestellt der Auftraggeber die Ware \u00fcber das Online-Portal, wird der Zugang der Bestellung durch ALLTRUCKS unverz\u00fcglich best\u00e4tigt.<\/p>


3. Pflichten des Auftraggebers<\/p>

3.1<\/strong>\u00a0Der Auftraggeber stellt sowohl ALLTRUCKS als auch seine Gesellschafter von allen Anspr\u00fcchen frei, die Dritte wegen Ma\u00dfnahmen, Gesch\u00e4ftsaus\u00fcbung und\/oder sonstigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere wegen mangelhafter Erbringung von Werkstattleistungen durch den Auftraggeber, gegen ALLTRUCKS bzw. dessen Gesellschafter geltend machen, und erstattet ALLTRUCKS bzw. dessen Gesellschaftern unverz\u00fcglich alle Aufwendungen, Sch\u00e4den und sonstige Nachteile, die diesen infolgedessen entstehen.<\/p>

3.2<\/strong>\u00a0ALLTRUCKS ist berechtigt, den Auftraggeber auf Basis der jeweiligen Ergebnisse der Audit- und Partnerbewertungen verschiedenen Leistungsklassen zuzuordnen. Dies ist Basis f\u00fcr sp\u00e4tere Entwicklungs- und Verbesserungsma\u00dfnahmen der Auftraggeber und des Werkstatt-Konzepts.<\/p>

3.3\u00a0<\/strong>Die Audit- und Partnerbewertung wird von ALLTRUCKS regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft und weiterentwickelt. \u00dcber die Ver\u00e4nderungen und die jeweils aktuelle Version wird der Auftraggeber rechtzeitig informiert. Erzielt der Auftraggeber bei der Audit- und Partnerbewertung nicht das vorgegebene Mindestniveau, so wird die Audit- und Partnerbewertung innerhalb von drei Monaten zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers wiederholt.<\/p>

4. Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>

4.1\u00a0<\/strong>Vereinbarte Preise sind, soweit nicht anders vereinbart oder nicht \u00fcber das Online-Portal bereits als Bruttopreis ausgegeben, Nettopreise in EUR zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Z\u00f6lle oder sonstige, auch nachtr\u00e4glich entstehende Abgaben werden dem Auftraggeber nachberechnet. Der vereinbarte Preis ist sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>

4.2<\/strong>\u00a0ALLTRUCKS beh\u00e4lt sich das Recht vor, vereinbarte Preise angemessen zu \u00e4ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerh\u00f6hungen eintreten. Dies wird ALLTRUCKS dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.<\/p>

4.3<\/strong>\u00a0Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform.<\/p>

4.4<\/strong>\u00a0Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder bestehen begr\u00fcndete Zweifel an seiner Zahlungsf\u00e4higkeit, ist ALLTRUCKS befugt, alle Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Gesch\u00e4ftsverbindung sofort f\u00e4llig zu stellen, noch ausstehende Leistungen ganz oder teilweise zur\u00fcckzuhalten oder von den bestehenden Vertr\u00e4gen ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten. Bei Zahlungsverzug ist ALLTRUCKS berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz geltend zu machen, wenn der Auftraggeber nicht einen geringeren oder ALLTRUCKS einen h\u00f6heren Schaden nachweist.<\/p>

4.5<\/strong>\u00a0Aufrechnungs-, Zur\u00fcckbehaltungs- und Leistungs\u00acver\u00acweigerungs-rechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Au\u00dferdem ist der Auftraggeber zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>

5. Stornobedingungen f\u00fcr Pr\u00e4senzseminare und Trainings<\/p>

5.1\u00a0<\/strong>Von ALLTRUCKS angebotene Kurse und Trainings, die der Auftraggeber \u00fcber das Online-Portal buchen kann, k\u00f6nnen seitens des Auftraggebers kostenfrei bis zu 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn storniert werden. Erfolgt die Stornierung seitens des Auftraggebers bis zu 15 Tage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung, werden 50 % der vereinbarten Verg\u00fctung f\u00e4llig.<\/p>

5.2<\/strong>\u00a0Erfolgt die Stornierung seitens des Auftraggebers zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder erscheint der Auftraggeber nicht zum Veranstaltungstermin, f\u00e4llt die Verg\u00fctung in voller H\u00f6he an.<\/p>

5.3<\/strong>\u00a0Bei Ausfall von Kursen oder Trainings aufgrund von Krankheiten von Referenten, h\u00f6herer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Durchf\u00fchrung der entsprechenden Veranstaltung. ALLTRUCKS hat das Recht zur Neuterminierung der Veranstaltung innerhalb der auf den urspr\u00fcnglichen Termin folgenden vier Wochen. Kommt kein Ersatztermin zustande, f\u00e4llt eine Verg\u00fctung nicht an.<\/p>

5.4<\/strong> ALLTRUCKS haftet in allen F\u00e4llen nicht f\u00fcr entstandene Kosten f\u00fcr Reise, \u00dcbernachtung und\/oder Arbeitsausfall. Auch f\u00fcr mittelbare\/indirekte Sch\u00e4den, wie insbesondere entgangene Gewinne oder Anspr\u00fcche Dritter wird nicht gehaftet. Alltrucks haftet lediglich f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>

5.5<\/strong> ALLTRUCKS hat dar\u00fcber hinaus das Recht, gebuchte Kurse und Trainings ohne weitere Angabe von Gr\u00fcnden jederzeit, sp\u00e4testens aber bis zu 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn, abzusagen.<\/p>

6. Annahmeverzug<\/p>

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von der ALLTRUCKS sonstigen angebotenen Leistung in Verzug oder unterl\u00e4sst der Auftraggeber eine ihm anderweitig obliegende Mitwirkungspflicht, ist ALLTRUCKS berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist mit K\u00fcndigungsandrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist ALLTRUCKS zur fristlosen K\u00fcndigung des Auftrages berechtigt. Unber\u00fchrt bleibt der Anspruch von ALLTRUCKS auf Ersatz der durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn ALLTRUCKS von dem K\u00fcndigungsrecht keinen Gebrauch macht.<\/p>

7. Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/p>

7.1<\/strong>\u00a0Sofern nicht im Einzelfall eine anderweitige Regelung getroffen wird, ist die Haftung f\u00fcr von ALLTRUCKS verursachte Sch\u00e4den aus dem zwischen dem Auftraggeber und ALLTRUCKS bestehenden Leistungsverh\u00e4ltnis je Einzelfall auf maximal EUR 100.000,00 beschr\u00e4nkt. Im Schadensfall ist ALLTRUCKS erm\u00e4chtigt, einen etwaigen Freistellungsanspruch gegen\u00fcber dem Versicherer schuldbefreiend an den Auftraggeber abzutreten.<\/p>

7.2\u00a0<\/strong>ALLTRUCKS \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die dem Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen und Daten (\u201eInformationen\u201c). \u00c4nderungen, l\u00e4nderspezifische Varianten, Irrt\u00fcmer oder Fehler bez\u00fcglich der Informationen k\u00f6nnen nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden.<\/p>

7.3<\/strong>\u00a0Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass sowohl die Fahrzeugidentifikation als auch die Ausr\u00fcstung des zu reparierenden Fahrzeugs oder Produktes mit den angefragten Informationen \u00fcbereinstimmt. Eine Haftung von ALLTRUCKS f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch fehlerhafte, unvollst\u00e4ndige oder falsch interpretierte Informationen entstehen, ist ausgeschlossen. Eine Haftung von ALLTRCUKS ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht mehr aktuelle Informationen verwendet, die in aktualisierter Version bereits zur Verf\u00fcgung stehen. Erstellt der Auftraggeber Druckversionen von Informationen so hat er diese stets auf ihre Aktualit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>

7.4<\/strong>\u00a0ALLTRUCKS haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Missachtung der nachfolgenden Verpflichtung entstehen:<\/p>

  • der Auftraggeber wird bei der Ausf\u00fchrung und hiermit zusammenh\u00e4ngenden Arbeiten nur geschultes Personal einsetzen;<\/li>
  • der Auftraggeber wird nur geeignete Pr\u00fcfeinrichtungen bzw. Werkzeuge einsetzen;<\/li>
  • der Auftraggeber f\u00fchrt nach Abschluss der Reparaturarbeiten jeweils einen Funktionstest mit dem Fahrzeug aus.<\/li><\/ul>

    7.5<\/strong>\u00a0Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von ALLTRUCKS, eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von ALLTRUCKS beruhen und\/oder f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) von ALLTRUCKS, eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von ALLTRUCKS beruhen.<\/p>

    7.6<\/strong>\u00a0Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Auftraggeber von dem Schaden und von dem anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, sofern es sich nicht um Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit handelt, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von ALLTRUCKS beruhen und\/oder es sich nicht um einen sonstigen Schaden handelt, der auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von ALLTRUCKS, eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von ALLTRUCKS beruht. Der Kenntnis steht die grobfahrl\u00e4ssige Unkenntnis gleich.<\/p>

    7.7<\/strong>\u00a0Soweit ein Schaden durch eine vom Auftraggeber f\u00fcr den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet ALLTRUCKS nur f\u00fcr etwaig damit verbundene Nachteile des Auftraggebers (z.B. h\u00f6here Versicherungspr\u00e4mien oder Zinsnachteile) bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.<\/p>

    7.8<\/strong>\u00a0Das Recht von ALLTRUCKS, die Einrede der Verj\u00e4hrung geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

    8. Nutzungsrechte<\/p>

    8.1\u00a0<\/strong>S\u00e4mtliche Rechte an allen von ALLTRUCKS f\u00fcr den Auftraggeber erbrachten Leistungen, einschlie\u00dflich aller \u00fcberlassener Materialien (z. B. Pr\u00e4sentationen, Designs, Ideen, Skizzen, Konzepte, etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von ALLTRUCKS und k\u00f6nnen von ALLTRUCKS jederzeit zur\u00fcckverlangt werden. ALLTRUCKS r\u00e4umt dem Auftraggeber Nutzungsrechte an den von im Rahmen des jeweiligen Auftrages f\u00fcr den AUFTRAGEBER erbrachten Leistungen nach Ma\u00dfgabe dieser AGB, eines gesonderten Vertrages zwischen ALLTRUCKS und dem Auftraggeber oder einer separaten Nutzungsvereinbarung ein.<\/p>

    8.2\u00a0<\/strong>Ver\u00e4nderungen an den durch ALLTRUCKS erbrachten Leistungen durch den Auftraggeber sind nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung von ALLTRUCKS zul\u00e4ssig.<\/p>

    8.3<\/strong>\u00a0Die Nutzung aller im Rahmen der von ALLRTRUCKS erbrachten Leistungen zur Verf\u00fcgung gestellten Materialien, die \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist \u2013 nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung von ALLTRUCKS erlaubt. Insbesondere ist jede \u00fcber die vereinbarte vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung hinausgehende Bearbeitung, Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe oder sonstige Verbreitung ohne die ausdr\u00fcckliche Zustimmung von ALLTRUCKS untersagt.<\/p>

    8.4<\/strong>\u00a0Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Nutzungsrechte an den von ALLTRUCKS f\u00fcr den Auftraggeber erbrachten Leistungen in irgendeiner Form an Dritte zu \u00fcbertragen.<\/p>

    8.5<\/strong>\u00a0ALLTRUCKS ist berechtigt, die erbrachten Leistungen im Rahmen von Eigenwerbung, auch im Internet und im Rahmen von Wettbewerben, zu verwenden.<\/p>

    9. Versicherungsschutz<\/p>

    Der Auftraggeber ist gehalten, f\u00fcr ausreichenden, markt\u00fcblichen Versicherungsschutz zu sorgen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Sicherung der Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher sich aus der Vertragsbeziehung mit ALLTRUCKS ergebenden Pflichten. Der Auftraggeber wird ALLTRUCKS das Bestehen des entsprechenden Versicherungsschutzes auf Anforderung nachweisen.<\/p>

    10. Vertraulichkeit, Schweigepflicht gegen\u00fcber Dritten<\/p>

    10.1<\/strong>\u00a0Alltrucks ist befugt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Zweckbestimmung der erteilten Auftr\u00e4ge maschinell zu erheben, in einer automatisierten Datei zu verarbeiten sowie an ein Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung als auch an mit ALLTRUCKS verbundene Unternehmen im Sinne des \u00a7 15 AktG zu \u00fcbertragen. Der Auftraggeber stimmt hiermit ausdr\u00fccklich der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten zu und befreit ALLTRUCKS insofern von der Schweigepflicht. Der Auftraggeber erh\u00e4lt auf Wunsch bei ALLTRUCKS Auskunft \u00fcber die gespeicherten Daten. Er hat nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung dieser Daten.<\/p>

    10.2<\/strong>\u00a0Dies gilt auch f\u00fcr personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Auftraggebers. Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass eine g\u00fcltige Vereinbarung zwischen Auftraggeber und eigenem Mitarbeiter besteht, in welcher der Mitarbeiter zustimmt, dass der Auftraggeber notwendige Daten des Mitarbeiters zur Erbringung der von ALLTRUCKS angebotenen Dienstleistung an ALLTRUCKS oder einem anderen von ALLTRUCKS beauftragten Dritten \u00fcbermittelt und diese dort gespeichert werden, sofern es sich um Daten f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen und zur Erstellung einer Dienstleistungshistorie handelt. Der Mitarbeiter des Auftraggebers erh\u00e4lt auf Wunsch bei ALLTRUCKS Auskunft \u00fcber die gespeicherten Daten. Er hat nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung dieser Daten.<\/p>

    10.3<\/strong>\u00a0Soweit der Auftraggeber der Schweigepflicht gegen\u00fcber Dritten unterliegt, ist er verpflichtet, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass diese Dritten ihn \u2013 vor der Weitergabe von Daten der Dritten an ALLTRUCKS \u2013 von der Schweigepflicht befreien.<\/p>

    10.4<\/strong>\u00a0ALLTRUCKS verpflichtet sich, Stillschweigen \u00fcber die ihr im Rahmen der Zusammenarbeit bekanntwerdenden vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu bewahren. Das gleich gilt f\u00fcr den Auftraggeber in Bezug auf ihn im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordener vertraulicher Informationen \u00fcber ALLTRUCKS. Die Verschwiegenheitspflicht w\u00e4hrt \u00fcber das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zu Stande kommt.<\/p>

    10.5\u00a0<\/strong>Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm aufgrund der mit ALLTRUCKS bestehenden Vertragsbeziehung \u00fcberlassenen oder zug\u00e4nglich gemachten Kenntnisse, Unterlagen, Hilfsmittel, Informationen und sonstigen Gegenst\u00e4nde ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung der von ihm im Rahmen dieses Vertrages \u00fcbernommenen Aufgaben zu verwenden und sie im \u00dcbrigen weder Dritten zu \u00fcberlassen oder zur Kenntnis zu geben, noch sie im Interesse oder zum Vorteil Dritter zu gebrauchen.<\/p>

    11. Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund und Folgen der Vertragsbeendigung<\/p>

    11.1<\/strong>\u00a0Die K\u00fcndigung ohne Einhaltung einer Frist ist nach vorheriger Abmahnung jederzeit zul\u00e4ssig, wenn ein Vertragsteil so gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages verst\u00f6\u00dft, dass der anderen Vertragspartei bei Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zum Ende der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist nicht zuzumuten ist.<\/p>

    11.2<\/strong>\u00a0Dar\u00fcber hinaus ist ALLTRUCKS neben den bestehenden gesetzlichen K\u00fcndigungsrechten berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen, wenn:<\/p>

    • konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass der Auftraggeber vertragliche Verpflichtungen, auf deren mangelfreie, vollst\u00e4ndige und rechtzeitige Erf\u00fcllung ALLTRUCKS im Verh\u00e4ltnis zu seinen Vertragspartnern angewiesen ist, mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nicht rechtzeitig in der geschuldeten Weise erf\u00fcllen wird, oder<\/li>
    • der Auftraggeber Zahlungen an ALLTRUCKS einstellt, d.h. dauerhaft und endg\u00fcltig verweigert, oder<\/li>
    • eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erf\u00fcllung einer wesentlichen Vertragspflicht gegen\u00fcber ALLTRUCKS gef\u00e4hrdet ist, oder<\/li>
    • Inhaber oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Auftraggebers wechseln oder wenn in dem Beteiligungsverh\u00e4ltnis eine nicht nur unwesentliche Ver\u00e4nderung eintritt, es sei denn, der Auftraggeber hat dies \u2013 bei Wechsel von Inhaber oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit ausreichendem Qualifikationsnachweis \u2013 vorher mitgeteilt und die Zustimmung von ALLTRUCKS erhalten. Die Zustimmung wird nicht verweigert, wenn berechtigte ALLTRUCKS-Interessen nicht ber\u00fchrt werden, oder<\/li>
    • der Auftraggeber trotz Abmahnung den Versicherungsschutz nach Ziffer 9 nicht nachweist<\/li>
    • der Auftraggeber bei der regelm\u00e4\u00dfigen Audit- und Partnerbewertung wiederholt die geforderten Mindestanforderungen nicht erf\u00fcllt.<\/li><\/ul>

      11.3\u00a0<\/strong>Im \u00dcbrigen steht ALLTRUCKS ein K\u00fcndigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu, wenn:<\/p>

      • beim Auftraggeber der Tatbestand der Zahlungsunf\u00e4higkeit eintritt, oder<\/li>
      • beim Auftraggeber der Tatbestand der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit eintritt oder sich eine \u00dcberschuldung des Auftraggeber abzeichnet, oder<\/li>
      • vom Auftraggeber \u00fcber das Verm\u00f6gen oder den Betrieb des Auftraggeber die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt wird.<\/li><\/ul>

        11.4\u00a0<\/strong>Etwaige Anspr\u00fcche des Auftraggebers aufgrund einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung durch ALLTRUCKS aus den in Ziffern 11.2 und 11.3 genannten Gr\u00fcnden sind ausgeschlossen.<\/p>

        11.5<\/strong>\u00a0Nach Ende der Vertragsbeziehung sind alle Bezeichnungen, Namen, Marken und sonstigen Kennzeichnungen von ALLTRUCKS unverz\u00fcglich zu entfernen oder, wenn damit versehenes Eigentum des Auftraggebers weiterverwendet werden soll, unkenntlich zu machen. Unterlagen, Hilfsmittel und sonstige Gegenst\u00e4nde und alle sonst kostenlos \u00fcberlassenen Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich und unaufgefordert an ALLTRUCKS zur\u00fcckzugeben.<\/p>

        11.6\u00a0<\/strong>Der Auftraggeber wird alles unterlassen, was auf den Fortbestand der Vertragsbeziehung mit ALLTRUCKS schlie\u00dfen lassen k\u00f6nnte, wie insbesondere die Weiterverwendung der grafischen Gestaltung der ALLTRUCKS- Kennzeichnung im Hinblick auf deren Farbe und Form, unabh\u00e4ngig von deren Beschriftung.<\/p>

        11.7<\/strong>\u00a0S\u00e4mtliche Verpflichtungen im Rahmen der Beendigung der Vertragsbeziehung sind unabh\u00e4ngig davon zu erf\u00fcllen, ob der Auftraggeber gegen ALLTRUCKS Anspr\u00fcche hat oder geltend macht. Im Falle der Nichterf\u00fcllung binnen 30 Tagen nach Ende der Vertragsbeziehung ist ALLTRUCKS berechtigt, vom Auftraggeber eine verschuldensunabh\u00e4ngige Vertragsstrafe in H\u00f6he von EUR 10.000,00 f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verlangen.<\/p>

        12. Schlussbestimmungen<\/p>

        12.1\u00a0<\/strong>Es gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht. Ausschlie\u00dflich die deutsche Version dieser AGB ist bindend.<\/p>

        12.2<\/strong>\u00a0Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist M\u00fcnchen. ALLTRUCKS ist berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>

        12.3<\/strong>\u00a0Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegen\u00fcber ALLTRUCKS abzugeben sind, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.<\/p>

        12.4<\/strong>\u00a0Hinweise auf die gesetzlichen Regelungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht ausdr\u00fccklich, soweit m\u00f6glich, ausgeschlossen werden.<\/p>

        12.5\u00a0<\/strong>Soweit eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sind ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Klauseln. Die Parteien vereinbaren bereits, dass anstelle der unwirksamen Klausel eine Klausel als vereinbart gilt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel weitestgehend entspricht.<\/p>

        \u00a0<\/p>

        Stand: 01.05.2019<\/strong><\/p><\/div><\/div>

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